In die nächste Ratsversammlung

24.02.2009

A N F R A G E

gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Integrationsindex in der Landeshauptstadt Hannover

Die im Januar 2009 erschienene Studie “Ungenutzte Potentiale” des Berlininstituts kommt unter Zugrundelegung verschiedener Indikatoren wie Bildungsabschluss, Arbeitslosenquote, den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft oder die Bereitschaft, eine binationale Ehe einzugehen, zum Ergebnis, dass das Land Niedersachsen bei der Integration von Zugewanderten im Vergleich mit den anderen Bundesländern auf dem vorletzten Platz liege. Unter anderem wird aufgeführt, 13% der Migranten in Niedersachsen hätten keinen Bildungsabschluss, die Erwerbslosenquote liege fast bei 20%. Ebenfalls seien 20% der erwerbstätigen Migranten in Niedersachsen von öffentlichen Leistungen abhängig. Basis der Studie ist der Mikrozensus des Jahres 2005 mit 800.000 Befragten. Unberücksichtigt bleibt in der Diskussion in der Medienlandschaft, dass eine Vielzahl der Einwanderer als sog. Gastarbeiter bis in die siebziger Jahre angeworben wurden, um Arbeit in Deutschland verrichten zu lassen, für die es keine deutschen Arbeitskräfte gab. Sie leisteten so einen erheblichen Beitrag zum Aufbau Deutschlands als neue Wirtschaftsmacht. Viele der “Gastarbeiter” hatten jedoch keinen Schulabschluss. Die deutsche Bildungspolitik hat in der Folge bei den Kindern dieser “Gastarbeiter” völlig versagt. Dieses Versagen der Bildungspolitik setzt sich bedauerlicherweise auch in der dritten und vierten Generation fort.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

  • Welches Instrumentarium wird in der Landeshauptstadt Hannover angewendet, um Integrationserfolge zu messen?
  • Kann ein solcher Integrationsindex die vielfältigen Integrationsmaßnahmen der Landeshauptstadt Hannover unterstützen?
  • Wie wird die Landeshauptstadt Hannover vom Land Niedersachsen und der Bundesrepublik in ihren vielfältigen Integrationsmaßnahmen unterstützt?

Christine Kastning Fraktionsvorsitzende