SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Verwaltungsausschuss 23.10. In die Ratsversammlung

14.10.2008

ÄNDERUNGSANTRAG gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover Zur Drucksache 0388/2008

Sondernutzungssatzung, hier: Banner zu beschließen:

in der Anlage 2 „Erlaubnisfreie Nutzungen“ wird die Ziffer 3 3. Werbeanlagen, die höher als 3,00 m über dem Gehweg oder höher als 4,50 m über der Fahrbahn, der Fußgängerzone oder dem verkehrsberuhigten Bereich angebracht werden gestrichen.

Begründung: Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass über den Straßen große Banner und Transparente aufgehängt werden. Straßenräume und Dachlandschaften sind ebenfalls prägend für die Stadtgestaltung. Deshalb ist auch hier eine Gleichbehandlung von Werbeträgern im öffentlichen Raum anzustreben.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender