SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP- Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover


29.03.2017

In den
- Gleichstellungsausschuss
- Verwaltungsausschuss

A N T R A G
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Ergänzung des 2. Gleichstellungs-Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Charta

zu beschließen:

  1. Die vorgestellte Planung des Gleichstellungsaktionsplans wird um das Handlungsfeld „Wohnraum“ i.S. des Art. 19 der EU-Charta ergänzt.
  2. Die Planung wird um das Handlungsfeld „Geschlechterspezifische Gewalt“ i.S. des Art.22 der EU-Charta erweitert.
  3. Zudem wird das Handlungsfeld „Nachhaltige Entwicklung“ i.S. des Art. 24 der EU-Charta hinzugefügt.

In diesem Zusammenhang wird hierzu eine Maßnahme zur Bestandsaufnahme der paritätischen Besetzung von Jurys entwickelt sowie die angewandten Kriterien auf Geschlechtergerechtigkeit überprüft.

Begründung:

Zu 1.: Der Mangel an günstigem Wohnraum betrifft im größeren Maß Frauen, da sie als Alleinerziehende, Rentnerin oder Geringverdienerin überproportional von Armut betroffen sind. Aber auch an anderer Stelle ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein großes Problem: Von Gewalt betroffene Frauen können sich nicht aus der Partnerschaft lösen oder verbleiben sehr lange im Frauenhaus, da sie keine bezahlbare Wohnung finden. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, zu überprüfen, wie sie diesem besonderen Bedürfnis im Fachbereich Planen und Stadtentwicklung Rechnung tragen kann.

Zu 2.: Die LH Hannover engagiert sich stark gegen geschlechterspezifische Gewalt, um von Gewalt betroffene Frauen (und teils auch Männer) zu unterstützen. Da es sich um ein deutlich geschlechtsspezifisch strukturiertes Feld handelt, ist es wünschenswert, dieses Engagement im Rahmen des Gleichstellungs-Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Charta aufzunehmen und zu bekräftigen.

Zu 3.: Immer mehr Menschen leben in Hannover. Mit dem Wohnkonzept 2025 begegnen wir der Nachfrage nach mehr Wohnraum. Dabei entstehen teilweise ganze Stadtviertel neu. Diese Möglichkeit soll genutzt werden, um geschlechtersensibel und somit nachhaltig zu planen.

Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender