Eine Stadt für alle! - Kommunalpolitisches Leitbild der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Eine Stadt für alle!

Kommunalpolitisches Leitbild der SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Beschlossen am 26.05.2015

Gliederung
Thesen 1–5 – Unsere Werte
Thesen 6–8 – Unser Hannover 2030
Thesen 9–23 – Unsere Politik

Unsere Werte

1.) „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – diese Forderungen der Französischen Revolution sind auch die Grundwerte der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, aus der vor über 150 Jahren die deutsche Sozialdemokratie hervorging. Als SPD-Ratsfraktion stehen wir in der Tradition dieser Grundwerte. Für unsere heutige Zeit finden wir sie in den Werten von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden.

2.) Auf der Basis der Grundwerte von Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Frieden setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in unserer Stadt am Leben unserer Stadtgesellschaft teilhaben können – unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht und ihrem Alter. Wir gestalten die Stadt für alle mit allen.

3.) Unser demokratisches Gemeinwesen bietet gerade in der Kommune vielfältige Möglich­keiten, am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Möglichkeiten wollen wir ausbauen und erweitern.

4.) Als SPD-Ratsfraktion stehen wir hierbei in der Tradition hannöverscher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die als demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter seit Jahr­zehnten Hannover gestalten. Wir haben den Willen und wir haben die Kraft, gemeinsam die Landeshauptstadt Hannover mit ihren Bürgerinnen und Bürgern als attraktive und prosperierende Stadt weiterzuentwickeln.

5.) Dabei stützen wir uns nicht nur auf die demokratische Legitimation der Wahl, sondern auch auf das vielfältige Engagement von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Orts­vereinen, in den Bezirksräten und im Stadtverband.

 

Unser Hannover 2030

6.) Hannover wächst. Diese positive Entwicklung stellt uns vor neue Herausforderungen. Die Ver­änderungen, die mit dem Wachstum Hannovers einhergehen, erfordern eine nachhaltige, soziale Stadtentwicklung.

7.) Mit dem Stadtentwicklungsdialog „Mein Hannover 2030“ ist die Stadtverwaltung auf unsere Anregung mit der Stadtgesellschaft in einen lebhaften Diskurs über die Perspektiven unserer Stadt getreten. Mit dem Dialog „City 2020+“ und dem „Wohnkonzept 2025“ haben wir bereits Grundlagen für eine attraktive Entwicklung der Innenstadt und für die Intensivierung des Wohnungsbaus in Hannover geschaffen. Nun diskutieren Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von „Mein Hannover 2030“ und „Mein Kiez 2030“ Konzepte für eine integrierte Stadt- bzw. Quartiersentwicklung, die sämtliche Bereiche des städtischen Lebens berück­sichtigen.

8.) Die vielfältigen Beteiligungsformen, die im Rahmen des Stadtentwicklungsdialogs erfolgreich erprobt worden sind, wollen wir weiterführen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch im Rahmen anderer Prozesse die Möglichkeit haben, ihre Ideen, Anregungen und Fragen in den Diskurs unserer Stadtgesellschaft einzubringen und sich an der Entwicklung unseres Gemein­wesens aktiv zu beteiligen. Dies kann zur Stärkung des demokratischen Gemeinsinns bei­tragen, ohne die demokratisch verfassten Institutionen der Kommunalverfassung in Frage zu stellen.

 

Unsere Politik

9.) Den Menschen, die hier wohnen, wollen wir gleiche Chancen eröffnen – auf ihrem Bildungs­weg wie auch auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt. Dies gilt in besonderer Weise für Menschen mit Behinderungen: Inklusion muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eine Selbstverständlichkeit sein. Auch dürfen weder Alter noch Jugend Hindernisse für die Teilhabe am Leben in unserer Stadt sein; vielmehr setzen wir uns ein für ein Zusammenleben der verschiedenen Generationen und für einen Austausch zwischen ihnen nach dem Motto „Jung hilft Alt, Alt hilft Jung“.
Den Menschen, die aus Notlagen als Flüchtlinge zu uns kommen, werden wir eine menschen­würdige Unterkunft und die Möglichkeit einer schnellen Integration bieten.

10.) Grundlage für die Entwicklung unserer Stadt ist eine solide Finanzausstattung. Um die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge nachhaltig sichern und bedarfsgerecht ent­wickeln zu können, müssen Bund und Land die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Ressourcen versehen. Als Ratsfraktion setzen wir uns einerseits ein für eine innovative mittel- und lang­fristige Investitionsplanung, die politisch und wirtschaftlich durchdacht ist, und andererseits für eine angemessene Haushaltskonsolidierung, damit die Landeshaupt­stadt Hannover künftig noch größere Gestaltungsspielräume gewinnt.

11.) Wir sichern und fördern den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Deshalb müssen die Quartiere unter sozialen Aspekten, entsprechend den Erfordernissen der Inklusion und alter(n)sgerecht entwickelt werden. Der Arbeitsmarkt und der Erwerb der deutschen Sprache müssen ebenso niedrigschwellig zugänglich sein wie die verschiedenen Hilfsangebote, etwa für Obdachlose oder Drogensüchtige. Dabei baut das soziale Netzwerk in unserer Stadt wesentlich auf den verschiedenen Partnerinnen und Partnern im Sozialwesen auf wie auch auf dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger.

12.) Wir stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb treiben wir den begonnen Ausbau von Krippen und Kindertagesstätten voran. Die Qualität der Kinderbetreuung und Jugendarbeit wollen wir durch Fortbildungsangebote für Erzieherinnen und Erzieher sichern. Um den Übergang zwischen den verschiedenen Stationen des lebenslangen Lernens zu er­leichtern und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen zu stärken, setzen wir uns ein für eine stärkere Vernetzung der Kinder- und Jugend- mit der Sozialarbeit wie auch mit den Schulen.

13.) Wir setzen uns ein für gleiche Chancen für alle im Bildungssystem. Dazu sollen starke Bildungsnetzwerke in den Stadtbezirken beitragen. Um Kindern und Jugendlichen ver­nünftige Lernbedingungen zu sichern, werden wir den Ausbau des Ganztagsschulbetriebes, die begonnene Sanierung, den Neu- und Umbau von Schulen und die Ver­besserung ihrer Ausstattung vorantreiben. Dabei sind die Erfordernisse für eine erfolgreiche Inklusion wie auch für eine erfolgreiche Sprachförderung zu berücksichtigen.

14.) Alle Menschen haben die gleichen Rechte und so müssen sie auch behandelt werden. Das Gemeinschaftsgefühl in unserer Gesellschaft wollen wir stärken und dabei die Chancen nutzen, welche die Vielfalt der Menschen uns eröffnen. Unsere Stadt wird internationaler, und das muss sich sowohl im Umgang miteinander als auch in der weiteren Öffnung der Stadtverwaltung für Menschen mit Migrationshintergrund widerspiegeln. Willkommens­kultur, wie sie derzeit vor allem durch die vielen Ehrenamtlichen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen gelebt wird, muss auch im Alltag und im Handeln der Verwaltung erlebbar sein; Diskriminierung werden wir gemeinsam in unserer Stadt bekämpfen.

15.) Vielfalt kennzeichnet auch das kulturelle Leben unserer Stadt: Hannover ist eine Kulturstadt. Das zeigt auch die Auszeichnung als „UNESCO City of Music“. Die kulturelle Vielfalt unserer Stadt wollen wir noch stärker sichtbar machen, diese kulturelle Vielfalt wollen wir weiter­entwickeln. Dazu werden wir die verschiedenen Sparten des etablierten Kulturbetriebs, die Soziokultur und die Stadtteilkulturarbeit besser miteinander vernetzen und die (sozio)kultu­relle Arbeit mit Kindern und Jugendlichen stärken. Die kulturelle Infrastruktur, vor allem in den Stadtteilen, wollen wir erhalten und ausbauen. Kultur ist Teilhabe.
Kulturelle Vielfalt widerspiegelt sich schließlich auch in den internationalen Beziehungen Hannovers. Wir werden deshalb die Städtepartnerschaften weiterhin mit Leben erfüllen und die Kontakte zu anderen Städten intensivieren.

16.) Sport ist Teilhabe, da er wesentlich im Verein gelebt wird nicht nur dem individuellen Wohlbefinden dient. Deshalb wollen wir Sport für alle ermöglichen. Dazu bedarf es einer verlässlichen Planung, wie sie im Bäderkonzept und Sportentwicklungsplan be­gonnen worden ist, einer attraktiven Infrastruktur und eines zukunftsfähigen Vereinswesens. Den Wandel des Sports hin zum Individualsport wollen wir ebenso berücksichtigen wie die Bedürfnisse des Breitensports. Das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen, ins­besondere bei der Arbeit mit Jugendlichen, mit Migrantinnen und Migranten sowie mit Menschen mit Behinderungen, unterstützen wir. Wichtig hierfür ist auch eine bessere Ver­netzung von Ganztagsschulen und Vereinen. Als Sportstadt muss Hannover darüber hinaus auch attraktive Arbeitsbedingungen für den Spitzensport bereithalten.

17.) Bei der Gleichstellung der Geschlechter hat Hannover erhebliche Fortschritte gemacht. Den Gleichstellungsaktionsplan werden wir ebenso konsequent weiter entwickeln, wie die bewährte Wirtschaftsförderung unter Gender-Aspekten beibehalten werden soll. Wir kämpfen gegen sexuellen Missbrauch und gegen die geschlechtliche Diskriminierung. Dazu gehört auch die Erprobung entsprechender Kriterien bei der Vergabe von Haushaltsmitteln.

18.) Eine freundliche Stadt, das ist nicht zuletzt auch eine bürgernahe Verwaltung. Deshalb wollen wir das Handeln der Verwaltung noch verständlicher für die Einwohnerinnen und Einwohner gestalten und die interkulturelle Kompetenz der Verwaltungsbeschäftigten verbessern. Zugleich muss die Attraktivität der Landeshauptstadt Hannover als Arbeitgeberin weiter erhöht und der Anteil von Frauen in Führungspositionen gesteigert werden.

19.) Wir sorgen für gute Arbeit: gut bezahlt für alle. Dazu trägt die Wirtschaftsförderung ebenso bei wie die Stärkung des Einzelhandels vor Ort durch ein Einzelhandelskonzept, das künftig auch die Herausforderungen durch den Online-Handel berücksichtigt. Als verlässlichen Partner werden wir hannoverimpuls dabei begleiten, Existenzgründungen in Industrie, Hand­werk und Gewerbe kreativ zu unterstützen. Um den Nachwuchs für die verschiedenen Branchen zu sichern, fördern wir bereits an den Schulen die Vorbereitung Jugendlicher auf den Übergang in das Ausbildungs- und Berufsleben.

20.) Ein gesundes Hannover erreichen wir durch Nachhaltigkeit. Hannover bietet reichliche Grün­flächen, die wir erhalten. Zu den Grünflächen zählen auch die Kleingärten, die wir bedarfs­gerecht auch als Möglichkeiten der Teilhabe entwickeln wollen. Ein gesundes Hannover – das ist auch eine Frage der Umweltgerechtigkeit. Hierzu trägt eine nachhaltige Quartiersentwick­lung ebenso bei, wie die Senkung von Emissionen von Lärm, von Licht und von Schadstoffen in der Luft, im Wasser und im Boden.

21.) Eine Stadt für alle – unter diesem Motto betreiben wir Stadtentwicklung. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle vorzuhalten. Dazu ist auch die Stadtsanierung voranzu­treiben und die Quartiersentwicklung sozial ausgewogen in allen Stadtbezirken zu gestalten. Quartiersentwicklung berücksichtigt auch eine funktionierende Infrastruktur für Bildung und Soziales, für die Nahversorgung, die Wirtschaft und für den Verkehr.

22.) Städtisches Leben heißt Bewegung. Deshalb werden wir die Mobilität in Hannover weiterhin bedarfsgerecht entwickeln. Dabei berücksichtigen wir die Belange aller Verkehrteil­nehmerinnen und -teilnehmer: des öffentlichen Personennahverkehrs, des Kraftfahrzeug- und Radverkehrs und der Fußgängerinnen und Fußgänger. Wir setzen hierbei auch auf die Entwicklung der E-Mobilität.
Eine besondere Herausforderung stellt die Entwicklung eines nachhaltigen Mobilitätskon­zeptes für unsere Stadt dar, das auch der herausgehobenen Bedeutung Hannovers als Mittelzentrum und Verkehrsknotenpunkt für die Logistik gerecht wird, gerade in der City.

23.) Als Stadt für alle hat Hannover Zukunft. Und diese Zukunft gestalten wir – gemeinsam.