19.02.2013 - Antrag - Einführung Gender Budgeting

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

19. Februar 2013

In den
- Gleichstellungsausschuss
- Kulturausschuss
- Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaften
- Finanzausschuss
- Verwaltungsausschuss

In
- den Rat

Antrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Einführung Gender Budgeting

zu beschließen:
Die Verwaltung erprobt bei den Haushalten 2014 und 2015 an den zwei Produkten „27301 Stadtteilkulturarbeit“ sowie „57102 Wirtschaftsförderung“ das Gender Budgeting.
Im Vorfeld werden für die jeweiligen Produkte gleichstellungspolitische Ziele formuliert, damit eine zielgerichtete Analyse der Auswirkungen der Haushaltspolitik in dem jeweiligen Produkt erfolgen kann.
Zu den Haushaltsberatungen 2014 wird eine Beschlussdrucksache zur Umsetzung dieses Ratsauftrages vorgelegt. Im ersten Halbjahr 2015 legt die Verwaltung einen ersten Erfahrungsbericht, im ersten Halbjahr 2016 einen Abschlussbericht mit den Ergebnissen und Erfahrungen vor.

In den Berichten sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden:

• Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen auf die vielfältigen Situationen von Männern und Frauen?
• Wer profitiert von welchen Ausgaben direkt und indirekt?
• Welche Entscheidungen/Maßnahmen verfestigen oder verändern die bestehenden Geschlechterrollen?
• Welche konkreten Handlungsempfehlungen und gleichstellungspolitischen Etappenziele ergeben sich aus der geschlechtersensiblen Analyse der beiden Modellprodukte für die Umsetzung der zuvor benannten gleichstellungspolitischen Ziele?

Begründung:
Die Verwirklichung von Geschlechtergerechtigkeit ist eine zentrale Querschnittsaufgabe, die sich auf alle Arbeitsbereiche und Entscheidungsprozesse erstreckt. Nach der Einführung des Gender Mainstreamings 2002 soll nun mit der Erprobung des Gender Budgeting der Haushalt der LHH aus der Geschlechterperspektive betrachtet werden.

Ziel ist es, eine größere Transparenz hinsichtlich der Kriterien, die haushaltspolitischen Entscheidungen zugrunde liegen, zu schaffen und bei der Mittelverwendung auf den tatsächlichen Bedarf der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zielgenauer und nachhaltiger einzugehen.