Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2011 - 2016

SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

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Arbeitsprogramm Ratsperiode 2011-2016 PDF 256 KB

Unsere Vereinbarungen für die Ratsperiode 2011-2016 haben auch für die Zukunft ein solidarisches, lebenswertes und ökologisches Hannover zum Ziel. Wir werden für ein starkes und dynamisches Hannover verantwortungsvoll arbeiten. Hierbei sehen wir in den nächsten fünf Jahren folgende Schwerpunkte:

Hannover hat eine aktive Stadtgesellschaft. Auch zukünftig soll das Klima des Zusammenhalts in der Stadtgesellschaft gepflegt werden.

Hierzu gehören:

Rassismus und Rechtsextremismus bekämpfen
Wir begreifen uns als eine Stadtgesellschaft gegen Rassismus. Deshalb engagieren wir uns in allen Initiativen, die für mehr Aufklärung und Zivilcourage eintreten, und unterstützen sie nach Kräften. Wir werden Rassismus und Rechtsextremismus effektiv Paroli bieten und setzen uns für einen parteiübergreifenden Konsens zu deren öffentlichen Ächtung ein, wie bereits bei der Kampagne Bunt statt Braun praktiziert. Wir wollen in einem ersten Schritt ein Internetportal gegen Rechtsextremismus und eine Kontaktstelle / AnsprechpartnerIn bei der Stadtverwaltung zum Thema Rechtsextremismus, in einem weiteren Schritt einen Maßnahmenplan, um örtliches Auftreten von Ereignissen diese Art entgegenzutreten.

Bürgerschaftliches Engagement
Wir wollen das vielfältige bürgerschaftliche Engagement in der Stadt auch zukünftig finanziell unterstützen, z. B. das Freiwilligenzentrum. Wir unterstützen weiterhin Initiativen zur Gründung von Stadtteilstiftungen. Wir wollen Nachwuchs für bürgerschaftliches Engagement bereits in der Schule gewinnen. Bürgerschaftliches Engagement soll in seiner ganzen Bandbreite eine angemessene Anerkennung erfahren.

BürgerInnenbeteiligung
Wir wollen die Möglichkeiten kommunaler Instrumente der BürgerInnenbeteiligung für die jeweiligen Fragestellungen ausschöpfen, z.B. durch telefonische und online-Befragungen.
Wir befürworten einen Ausbau der Online-Nutzungsmöglichkeiten und mehr Möglichkeiten zum Dialog mit den BürgerInnen im Internet. Wir sehen dies als sinnvolle und zeitgemäße Ergänzung zu den bisherigen Beteiligungsformen.
Die hannoverschen Instrumente der Kinder- und Jugendbeteiligung sind elementar für unsere weitere Beteiligungspolitik. Z. B. werden die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen mit der Neuorientierung dieser Arbeit bedarfsgerecht aufgestellt und weiter entwickelt, auch unterstützen wir Jugendliche in ihren Aktivitäten, die Stadt und der öffentliche Raum gehören auch ihnen.
Wir wollen Beteiligung von SchülerInnen und LehrerInnen an Sanierungsplanungen (Gestaltung von Klassenräumen, etc.). Dazu soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen.
Wir bekennen uns zu einer frühzeitigen Einbindung der Interessen und Bedenken der BürgerInnen bei Neuansiedlungen (z. B. durch Bürgerforen und Nachbarschaftsdialoge).

Gleichstellung
Frauen und Männer sollen jeweils mindestens 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate in den städtischen Unternehmen besetzen.
Wir wollen die Arbeit des hannoverschen Referats für Frauen und Gleichstellung fortsetzen und mit dem Ziel einer stärkeren Öffnung in die Stadt weiter aktiv begleiten.
Wir begleiten die Erstellung und Umsetzung eines fachübergreifenden Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.
Wir wollen Gewalt gegen Frauen und Mädchen – ob in der Familie oder im öffentlichen Raum – mit allen Mitteln bekämpfen.
Wir wollen die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender weiter fördern.

SeniorInnen/ Wohnen im Alter
Die offene Seniorenarbeit, die dezentralen Seniorenberatungsstellen, die Seniorentreffs in den Stadtteilen und der ehrenamtliche Handwerkerservice, durchgeführt von der Informations- und Koordinationsstelle für ehrenamtliche Mitarbeit (IKEM) der Landeshauptstadt Hannover bleiben erhalten. Nachbarschaftstreffs sollen aktive Nachbarschaften fördern. Angebote für aktive ältere Menschen in unterschiedlichsten Lebensbereichen (Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Sportbereich) sollen initiiert und weiterentwickelt werden. Gleichzeitig soll die Unterstützung für die Selbsthilfeangebote für SeniorInnen ausgebaut werden.
Wir befürworten die Entwicklung neuer Betreuungsformen für Ältere und legen einen besonderen Fokus auf gemeinschaftliche Wohnformen für Alt und Jung.

Mit dem lokalen Integrationsplan wurde eine gute Basis für ein weltoffenes Hannover geschaffen. Dies soll in Zukunft fortgeführt werden. Hierfür werden die begonnenen Schritte fortgesetzt.

Hierzu gehören:

Kinder und Jugendliche
Wir wollen eine frühkindliche Bildung in Krippen und Kindertagesstätten, die die vielfältigen Talente, Interessen und Fähigkeiten aller Kinder fördernd aufgreift und in der Sprachförderung sowie in einem positiven Umgang mit Mehrsprachigkeit fest verankert ist.
Wir unterstützen die interkulturelle Kooperation der Kindertagesstätten und Schulen mit den Einrichtungen und Migrantenselbstorganisationen auf Stadtteilebene. Auch das breite Angebot der kulturellen Bildung wird weiter einen Beitrag zur Integration von Kindern und Jugendlichen leisten.

Partizipation
Wir fördern die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund am Stadtgeschehen und die aktive Mitwirkung an kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen. Insbesondere werden wir die Arbeit der Integrationsbeiräte in den Stadtbezirken weiter unterstützen die Arbeit des „Gesellschaftsfonds Zusammenleben“ weiterführen.

Öffnung der Verwaltung
Wir befürworten die Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung.

Wir begreifen Inklusion als eine wichtige Querschnittsaufgabe, an der wir in den kommenden fünf Jahren weiterarbeiten.

Hierzu gehören:

Kommunales Handlungsprogramm Inklusion
Wir befürworten ein umfassendes kommunales Handlungsprogramm, das dem Thema Inklusion als Querschnittsaufgabe gerecht wird. Die Inklusion soll gesellschaftlich anerkanntes Prinzip des Zusammenlebens werden. Z. B. wollen wir die Zahl der integrativen Kitaplätze bedarfsgerecht erhöhen und inklusiv ausrichten, unabhängige Beratungs- und Selbsthilfeeinrichtungen fördern und die Auslobung eines Preises für Inklusion, den engagierte Unternehmen erhalten, die sich für Menschen mit Behinderungen einsetzen.

Inklusive Schulen
Wir wollen den Ausbau von Schulstandorten zu Inklusiven Schulen (sobald die entsprechende gesetzliche Grundlage seitens des Landes vorlieget).. Zur Auswahl und Beschaffung von Hilfsmitteln und Unterrichtsmaterialien, die für eine inklusive Beschulung notwendig sind, wird eine gemeinsame Kontaktstelle mit der Region Hannover eingerichtet.

Teilhabe ist ein zentraler Punkt für eine aktive Stadt. Kinderbetreuung, Bildung und Schule sind hierfür eine wichtige Grundlage, die wir weiterentwickeln.

Hierzu gehören:

Kinderbetreuung, Bildung und Schule
Wir werden den Ausbau von U3-Betreuungsplätzen (für Kinder unter drei Jahren) politisch begleiten und bei Bedarf weitere Plätze schaffen.
In den kommenden fünf Jahren werden mindestens weitere zehn Familienzentren eingerichtet.
Wir wollen die Einrichtung von betrieblichen Betreuungseinrichtungen unterstützen und die wohnortnahe Ferienbetreuung unter der Beachtung von Qualität, Verlässlichkeit und Finanzierbarkeit weiter entwickeln, auch vor dem Hintergrund zusätzlichen Ferienbetreuungsbedarfe an Ganztagsgrundschulen.
Die erfolgreichen Programme Rucksack und Stadtteilmütter werden gestärkt und ausgeweitet.

Hannover-Aktiv-Pass
Ausweitung des Bezugskreises des Hannover-Aktiv-Pass auf Personen und Familien mit geringem Einkommen, Ausweitung der Leistungen des Hannover-Aktiv-Pass, z. B. sollen Kinder mit Aktiv-Pass für einen Euro am Tag ein Mittagessen in hannoverschen Bildungseinrichtungen erhalten und Erweiterung der Pass-Angebote um Dienstleistungen aus Einzelhandel, Handwerk, Wirtschaft und Gesundheit.

Die Bildungsoffensive wird fortgesetzt. Dazu gehört auch der weitere Ausbau von Ganztagsgrundschulen und die Weiterführung der Schulsanierung.

Hierzu gehören:

Ausbau Ganztagsgrundschulen und Gründung IGS
Der Ausbau der Grundschulen, die das wollen, zu Ganztagsgrundschulen „Marke Hannover“ wird fortgesetzt, und zwar in angemessener Betreuungsqualität für die Schülerinnen und Schüler und unter Ausbau der Hausaufgabenhilfe in Schulen, aber auch in Kinder- und Jugendtreffs.
Dem Elternwillen zur Gründung von neuen Integrierten Gesamtschulen werden wir Rechnung tragen.

Schulsanierung und Schulentwicklungsplanung
Das laufende Sanierungsprogramm für Schulen wird auch in den Jahren bis 2016 fortgeführt.
Die laufende Schulentwicklungsplanung wird fortgesetzt und bezieht den gestiegenen Anteil an jungen Menschen in Hannover ebenso ein, wie die Grundlagen des Eckpunktepapiers für Inklusive Beschulung, das gemeinsam mit der Region und Betroffenen erarbeitet wurde.

Übergang Schule-Beruf
Die lokalen Netzwerke zwischen Schulen und örtlicher Wirtschaft werden fortgeführt und ausgebaut, so dass alle weiterführenden Schulen konkrete Kooperationsbeziehungen zu örtlichen Unternehmen entwickeln, um den Praxisbezug der Schule zu verbessern und den jungen Menschen direkte Einblicke in das Berufsleben zu ermöglichen.

Durch eine umfassende Stadtentwicklung wird Hannover auch in Zukunft ein attraktiver Lebens- und Wohnraum sein.

Hierzu gehören:

Integriertes Stadtentwicklungsprogramm – Masterplan Nachhaltiges Hannover
Es soll ein gesamtstädtisches Leitbild auf der Grundlage der vorliegenden thematischen Pläne zum Verkehr, Einzelhandel, Wohnen, Innenstadt und Gewerbe unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit erarbeitet werden (Stadtentwicklungsplan auf Nachhaltigkeitsbasis innerhalb von zwei Jahren zu erarbeiten und dann umzusetzen).
Mit einem Projekt „Hannover Quartiere 2025 – Mein Kiez“ sollen in Anlehnung an den erfolgreichen Zukunftsdialog zur Innenstadt stufenweise in den nächsten zehn Jahren in allen 13 Stadtbezirken Zukunftsvorstellungen für die Entwicklung der Stadtteile und Quartiere diskutiert und erarbeitet werden.

Hannover City 2020+
Die Pläne aus dem internationalen städtebaulichen Wettbewerb Hannover City 2020+ sollen in den Bereichen Klagesmarkt/Steintor, Marstall, Köbelinger Markt, Friedrichswall/Trammplatz, Hohes Ufer/VHS umgesetzt werden (beim Klagesmarkt, Köbelinger Markt und Hohes Ufer Wohnungsbau; Verringerung um jeweils eine Fahrspur pro Richtung auf dem Friedrichswall und am Leibnizufer).

Wohnen
Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und Mieterbund sollen im Wohnkonzept 2020 alle Fragestellungen rund um das Wohnen, die Bedarfe für verschiedenste Bevölkerungsgruppen wie z. B. Familien und Senioren, die Wohnungsanlagen, energetische Standards, Wohnungsgrößen- und Zuschnitte, Neubaugebiete, Erschließung von Baulücken, Sanierungen, Modernisierungen im Wohnungsbestand, Barrierefreiheit u.v.m. untersucht und ermittelt werden, um mit diesen Plandaten die Entwicklung des Wohnens zur Miete und im Eigentum optimal mit der Wohnungswirtschaft steuern zu können.

Die GBH ist das wohnungsmarktpolitische Instrument der LHH. Deshalb wird eine Privatisierung der GBH abgelehnt.

Verkehrsflächen
Umbau von Verkehrsflächen bedarfsgerecht auch in den Stadtbezirken. Haushaltsmittel für die Erhaltung der städtischen Straßen, Radwege- und Gehwegeinfrastruktur in den Bereichen Grunderneuerung und Unterhaltung werden aufgestockt.

ÖPNV
Dem ÖPNV wird in der Verkehrsplanung gegenüber dem Individualverkehr Vorrang eingeräumt. Zum Vorrang wird das System weiter optimiert (die ÖPNV-Vorrangschaltung wird beibehalten, das hannoversche Stadtbahnnetz wird stadtverträglich und barrierefrei weiterentwickelt). Der attraktive ÖPNV ist Standortfaktor und positiver Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Radverkehr
Das Leitbild Radverkehr wird schrittweise umgesetzt. Der Anteil des Fahrradverkehrs soll bis 2025 auf 25 Prozent steigen.

Verkehrssicherheit
Das Ziel bleibt die „Vision Zero“, u. a. durch mehr Geschwindigkeitsanzeigen und Geschwindigkeitskontrollen, spezielle Sicherheitsmaßnahmen auf Schulwegen und ein besonderes Verkehrssicherheitstraining für radfahrende Kinder, generell Tempo 30 vor Schulen, stärkere Berücksichtigung der Belange von FußgängerInnen, Rückbau von freien Rechtsabbiegerspuren, die Einrichtung von Aufstellflächen für den Radverkehr an Kreuzungen, mehr Spielstraßen, Straßenquerungen müssen durch bauliche Maßnahmen und Parkkontrollen verbessert werden.

SPD und Grüne stehen für eine aktive und strategische Wirtschaftspolitik.

Hierzu gehören:

Wirtschaftsförderung
Wir wollen die bevorstehende räumliche Konzentration der Wirtschaftsförderung der Stadt und Region sowie von hannoverimpuls im Gebäude des Technologie Centrum Hannover (TCH) nutzen, um die Zusammenarbeit dieser Akteure weiter zu verbessern. Hannoverimpuls soll besondere Akzente setzen in den Bereichen Kreativwirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Umweltwirtschaft.

Fachkräfte
Um den drohenden Fachkräftemangel zu vermeiden, starten wir eine Qualifizierungsoffensive – möglichst zusammen mit der Region, dem Jobcenter und der Agentur für Arbeit. Wir wollen ausreichend Fachkräfte in Hannover ausbilden und für Hannover gewinnen. Zusammen mit den Hochschulen und Trägern der Weiterbildung gilt es, dieses auf die aktuellen und künftigen Bedarfe der Wachstumsbranchen in unserer Stadt auszurichten.

Kleine und Mittelständische Unternehmen
Wir wollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie das örtliche Handwerk fördern. Auch in Zukunft sollen durch eine bewusst regional orientierte Auftragsvergabe rund drei Viertel des städtischen Auftragsvolumens im Wettbewerb in Stadt und Region verbleiben. Bei den Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge mit größeren Auftragswerten soll ausdrücklich auf die Möglichkeit von Bietergemeinschaften hingewiesen werden.

Hannover ist Vorreiter in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und soll dies auch künftig bleiben.

Hierzu gehören:

Stadtwerke
Eine Privatisierung der Stadtwerke Hannover kommt für SPD und Grüne nicht in Frage. Die an die Stadt abgeführten Unternehmensgewinne, der mitfinanzierte proklima-Fonds, die vielfältigen Sponsoringaktivitäten und der Erhalt von sicheren Arbeitsplätzen leisten einen wesentlichen Beitrag für das städtische Gemeinwohl.
Im Rahmen der neuen Strategie K2020 der Stadtwerke Hannover AG soll die regenerative Stromerzeugung vor allem durch Ausbau der Windkraft und der Biomasse massiv ausgebaut werden.
Es soll geprüft werden, wie beim erfolgsabhängigen Teil der Vergütung neuer Stadtwerke-Vorstandsmitglieder eine Regelung getroffen werden kann, damit Umweltziele ein ebenso großer Erfolgsfaktor sind wie die Gewinnerzielung.

Konzessionsvertrag
Ziel ist der Ausbau der Fernwärme von derzeit 24 auf 30 %, weiteres Ziel ist die Förderung virtueller Kraftwerke.

Energiesparendes Bauen
In Hannover soll eine Mustersiedlung (z. B. Wasserstadt Limmer oder Kronsberg) mit Plus-Energie-Häusern entstehen.

Regenerative Energie-Erzeugung
Wir fordern die Entwicklung einer Post-Oil-Strategie für die Landeshauptstadt Hannover, um zukünftig alle Bereiche krisenfester und unabhängiger vom endlichen Rohstoff Öl zu machen. Die Wirtschaft soll daran aktiv beteiligt werden.

Stadtklima
Es soll ein städtisches Programm zur Minderung der Klimaerwärmung erarbeitet werden, dass u. a. Maßnahmen zur Flachdach- und Fassadenbegrünung, zur Flächenentsiegelung und für kalte bzw. weiße Dächer beinhalten soll.

Gesunder Boden/Altlasten
Es soll ein "Altlastensanierungsfonds" geschaffen werden, mit dem die Sicherung und Sanierung städtischer und privater Altlasten unterstützt wird.

Eine solide finanzielle Basis ist Ausgangspunkt unserer Politik

Solide Finanzen
Solide Finanzen sind eine unverzichtbare Voraussetzung für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Kommunalpolitik. Die Haushaltskonsolidierung wird fortgesetzt. Wir streben auch in den nächsten Jahren ausgeglichene Haushalte an. Den Umfang der Haushaltskonsolidierung werden wir gemeinsam im Lichte der jeweiligen Finanzsituation und der gegebenen Erfordernisse festlegen. Bei der Zielsetzung solider Finanzen nehmen wir sowohl die Ausgaben- als auch die Einnahmeseite in den Blick einschließlich Einnahmepositionen aus Steuerquellen.

Investitionen
Wir wollen gezielt in die Zukunft einer modernen, sozialen und ökologischen Stadtgesellschaft investieren. Schwerpunkte sollen hierbei insbesondere die Schulsanierung, der Ausbau von Ganztagsgrundschulen, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Straßen- und Wegebau bilden. Dabei sollte die Umsetzung von Investitionsprojekten in Regie der Stadtverwaltung bzw. des Gebäudemanagements möglichst Vorrang genießen.

Ja zu städtischen Unternehmen
Wir wollen städtische Tochterunternehmen und Eigenbetriebe erhalten und unter wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Kriterien weiterentwickeln sowie die kommunale Steuerungsfähigkeit erhalten.

Zuwendungen
Die städtischen Zuwendungen, z. B. an die vielen sozialen und kulturellen Einrichtungen, Sportvereine und Beratungseinrichtungen, sind ein unverzichtbarer Bestandteil der städtischen Infrastruktur. Das bestehende Volumen wird auch in Zukunft gesichert und im Rahmen der Beurteilung der weiteren Entwicklung der städtischen Finanzen und der kommunalaufsichtsrechtlichen Absicherung im Laufe des Zeitraums dieser Vereinbarung erhöht.

Dezernatsangelegenheiten

Angesichts der Herausforderungen der Zukunft erfolgt ein Neuzuschnitt der Dezernate III und IV (Ende 2015/ Anfang 2016). Dieser zielt insbesondere auf eine effizienzsteigernde Zusammenlegung der Bereiche Jugend/Familie mit Bibliothek/Schule und Bildung/Qualifikation.

Die Dezernatsangelegenheiten werden wie folgt geregelt.

Das Dezernat I, beim Oberbürgermeister angesiedelt, bleibt unverändert.

Das Dezernat II Finanzen/Recht/Ordnung (Dezernent Dr. Hansmann gewählt bis 31.12.2014) wird über ein Vorschlagsrecht der SPD besetzt.

Das Dezernat III-neu wird umstrukturiert (2015; Dezernent Walter gewählt bis 14.02.2016). Es wird folgende Fachbereiche beinhalten: Senioren (57), Soziales (50), Herrenhäuser Gärten (46), Museen/Kulturbüro (41). Es wird über ein Vorschlagsrecht der SPD besetzt.

Das Dezernat IV-neu wird umstrukturiert (2015; Dezernentin Drevermann gewählt bis 31.10.2015). Es wird folgende Fachbereiche beinhalten: Jugend + Familie (51), Bibliothek und Schule (42), Bildung + Qualifikation (43). Die Besetzung erfolgt in einer rot-grün einvernehmlichen Lösung.

Das Dezernat V Wirtschaft / Umwelt (Erster Stadtrat Mönninghoff gewählt bis 31.07.2013) wird über ein Vorschlagsrecht Bündnis 90 / Die Grünen besetzt. Dieser Besetzung wird auch die Funktion des Ersten Stadtrates bzw. der Ersten Stadträtin obliegen.

Das Dezernat VI Stadtentwicklung / Bau (Stadtbaurat Bodemann gewählt bis 31.12.2015) wird mit einer rot-grün einvernehmlichen Lösung besetzt.


Gleichstellungsbeauftragte

Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der LHH und Leiterin des Referat Frauen/Gleichstellung wird mit einem Vorschlagsrecht Bündnis 90 / Die Grünen besetzt (zum 01.07.2013).