23.09.2010 - Änderungsantrag - Zur DS 1388/2010 N1 Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

23. September 2010

In den
- Jugendhilfeausschuss (27.09.2010)
- Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss
An die Stadtbezirksräte 1-13 (zur Kenntnis)

Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Zur DS 1388/2010 N1 Auswirkung der Bevölkerungsentwicklung auf die Kinderbetreuungsquoten im Krippen- und Kindergartenbereich

zu beschließen:
Die DS 1388/2010 N1 wird wie folgt ergänzt/geändert:

• Die Verwaltung wird beauftragt, zur Umsetzung der 40%igen Betreuungsquote für die hierfür notwendigen 300 zusätzlichen Betreuungsplätze im U3 Bereich (100 pro Jahr) bis 2013 Planungen rechtzeitig zu den Hauhaltsplanberatungen vorzulegen. Von diesen sollen zum 01.08.2011 die ersten 100 Plätze geschaffen werden. Hierbei sollen die Stadtteile besondere Berücksichtigung finden, die eine Betreuungsquote haben, die deutlich unter 40% liegt.

• bei Punkt 1) wird (9 Gruppen) gestrichen

• bei Punkt 2) wird der letzte Satzteil: „…, so dass ggf. erforderliche Konsequenzen im Rahmen der Haushaltsplanberatungen gezogen werden können“ gestrichen.

• analog Punkt 2) der Drucksache berichtet die Verwaltung über die aktuellen Veränderungen im Bereich der Betreuungsplätze und Betreuungsbedarfe im Kita-Bereich (3 - 5jährige Kinder) und über die Bedarfe und Entwicklungen für integrative Betreuungsplätze.

• die Verwaltung informiert schriftlich zur nächsten JHA-Sitzung über den aktuellen Stand auf der Warteliste von Elterninitiativen und anderer Träger, die Betreuungsplätze im Bereich U 3 schaffen wollen. Dabei wird auch auf deren Stadtbezirksorientierung und die jeweilige Planungsstände eingegangen.

• die Verwaltung berichtet über die Warteliste und den aktuellen Umsetzungsstand des Programms 5 X 300.

Begründung:

Die Abweichungen zwischen der realen Bevölkerungsentwicklung und den Prognosen sind nicht zu vermeiden. Um so mehr ist es erforderlich, möglichst zeitnah sehr aktuelle Zahlen über die Entwicklungen und Bedarfe und über die Einrichtung von Betreuungsplätzen zu bekommen. Dies gilt auch für die Betreuungssituation im Kita-Bereich.

Die aktuelle DS stellt fest, dass mit dem Programm 5 x 300 in 2013 insgesamt mit 5.136 Plätzen eine Versorgungsquote von 40 % nicht erreicht ist. Durch die Steigerung der Geburtenzahlen und nach aktualisierter Bevölkerungsprognose wird damit eine Versorgungsquote von nur 38 % erreicht. Um die politisch als mindestens notwendig angesehenen 40 % zu erreichen, fehlen in der Planung aktuell ca. 300 Betreuungsplätze. Diese 300 Plätze sollen bis 2013 realisiert werden.