21.04.2010 - Antrag - Altlastensanierungsfonds

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In die Ratsversammlung

21.04.2010

ANTRAG
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Altlastensanierungsfonds

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

aufzuzeigen, wie ein Altlastensanierungsfonds für Bedarfe im Gebiet der Stadt Hannover aufgelegt und finanziert werden kann. Aufgabe eines solchen Fonds soll es sein, Sanierungsmaßnahmen finanziell zu bezuschussen, deren Sanierungsniveau über das gesetzlich notwendige Maß hinausgeht. Daher ist das Modell des enercity-Fonds proKlima in die Betrachtungen einzubeziehen. Dieser fördert Klimaschutzmaßnahmen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen oder die übliche Praxis qualitativ hinausgehen.

Nachfolgende Gesichtspunkte sind zu berücksichtigen:

1. Dem Rat ist ein Entwurf für einen Altlastensanierungsfonds vorzulegen.
Dabei ist eine geeignete für BürgerInnenbeteiligung offene Organisationsform zu wählen.

2. Es ist ein Finanzierungsvorschlag zu erarbeiten, der jedes Jahr einen festen Geldbetrag z.Z. in Höhe von 2 - 3 Mio. € für die Aufgabe zur Verfügung stellt. Der Betrag kann durch Dritte aufgestockt werden.

3. In der Satzung festzuschreiben,
- dass alle GrundeigentümerInnen in der Stadt Hannover antragsberechtigt sind.
- dass der Altlastensanierungsfonds von einem Kuratorium geleitet wird, dem neben VertreterInnen des Rates und der Verwaltung auch VertreterInnen von Vereinen und Verbänden (Haus u. Grund, Mieterverein, Umweltverbände, IHK etc.) angehören sollen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.