Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung beschäftigt sich mit folgenden Angelegenheiten:

Grundsätze der Finanz- und Haushaltspolitik, Finanzplanung im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes (mittelfristige Finanzplanung), Vorbereitung des Haushaltsplanes, Vorbereitung von Haushaltskonsolidierungskonzepten gemäß § 84 Abs. 3 NGO, Beschlußdrucksachen des Rates, die finanzpolitische Auswirkungen für die Stadt nach sich ziehen, Steuerhebesätze, Vergabe von Darlehen, Aufnahme von Krediten, Bürgschaften, Rücklagenpolitik, Grundsätze der Investitionskontrolle, Mitwirkung bei Gebührensatzungen, Reklameangelegenheiten, Beschluß über die Jahresrechnung und Entlastung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters, Feststellung von Jahresabschlüssen der Eigenbetriebe, Beratung wichtiger Prüfungsergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes, Teilnahme von Mitgliedern des Ausschusses an Kassen- und Lagerprüfungen, finanzielle Belange der Wohnungsbauförderung, Angelegenheiten des Gebäudewirtschaftsbetriebes und Europaangelegenheiten.
Ausgenommen sind Angelegenheiten in Bauleitplanverfahren und Maßnahmen, die den Haushaltsplan oder die Investitionsplanung nur durchführen, ohne daß Korrekturen vorgenommen werden.

Die SPD-Mitglieder im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung:

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