SPD-Ratsfraktion hält an Veränderung der Kita-Gebühren fest – "Alleine kann die Stadt keine Beitragsfreiheit finanzieren"

Christopher Finck, jugendpolitische Sprecher der SPD-RatsfraktionFoto: Christopher Finck
 

Die SPD-Ratsfraktion schaut verwundert auf die Kritik der CDU-Ratsfraktion an der neuen Kita-Beitragsstaffel. „Sie vermittelt den Eindruck, dass die Stadtverwaltung sich erst jetzt mit der Erhöhung der Kita-Gebühren beschäftigt. Das ist falsch“, so der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Christopher Finck. „Der Rat hat die Veränderungen bereit im Dezember 2015 beschlossen. Herr Pohl war zu dem Zeitpunkt bereits seit langem jugendpolitischer Sprecher der CDU.“

 

Die Stadt Hannover investiere seit langem in den Ausbau der Kindertagesbetreuung – qualitativ und quantitativ, so Finck weiter. Die Beiträge seien jedoch seit 2000 nicht mehr angehoben worden. „Ich verstehe, dass die Veränderungen nicht von jedem begrüßt werden. Es ist jedoch falsch zu vermitteln, Normal- und Geringverdiener seien automatisch schlechter gestellt“, führt der jugendpolitische Sprecher aus. „Fast die Hälfte der Kinder erhalten weiterhin einen Freiplatz. Und einige Familien, die früher den Höchstsatz gezahlt haben, zahlen künftig weniger.“

Derzeit deckten die Einnahmen aus den Elternbeiträgen nicht einmal mehr 13% der Ausgaben, führt Finck weiter aus: „Dennoch würden dem städtischen Haushalt ohne diese Einnahmen rund 24 Mio. Euro fehlen. Das ist ohne Unterstützung des Landes nicht umsetzbar.“ Deswegen begrüße er die Pläne von Ministerpräsident Weil, die Beitragsfreiheit in der nächsten Legislaturperiode anzugehen.