Moderate Mehrausgaben von jeweils gut 2 Mio. Euro im investiven Bereich und im Ergebnishaushalt sehen die Änderungsanträge der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsplanentwurf 2016 vor. Zugleich unterstützen beide Fraktionen das Haushaltssicherungskonzept IX+ mit einem Volumen von 57 Mio. Euro.

„Mit den zusätzlichen Mitteln tragen wir den Erfordernissen Rechnung, die Hannover als wachsende Stadt zu bewältigen hat“, erklären übereinstimmend Dr. Jens Menge, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und Renee Steinhoff, finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Wir investieren vor allem in den Wohnungsbau und in die Radverkehrsinfrastruktur, und wir unterstützen die soziale, kulturelle und ökonomische Stärkung der Stadtteile.“

Die Mehrausgaben, die Rot-Grün vorsieht, sind in erster Linie für die Förderung des Wohnungsbaus (1,25 Mio €) und für die Ausweitung des Radverkehrs (1,2 Mio. €) vorgesehen. Gestärkt wird auch die Arbeit in den Stadtteilen – sowohl die nachbarschaftlichen Unterstützungssysteme als auch die Stadtteilkulturarbeit als auch die Standortgemeinschaften als Träger der lokalen Ökonomie.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die rot-grüne Ratsmehrheit auf den Aufgaben von Integration, Inklusion, Gleichstellung und Umweltschutz, und zwar über verschiedene Handlungsfelder, für die zusätzliche Mittel aufgebracht werden. Die Mehrausgaben kommen u.a. Initiativen, Vereinen und Verbänden zugute, auch für die Betreuung von Flüchtlingen: „Wir wissen um die Verdienste der vielen Ehrenamtlichen, die sich in den verschiedenen Bereichen engagieren. Dieses Engagement ist notwendig, und dementsprechend bedarf es unserer Unterstützung“, erklären Menge und Steinhoff.

Mit Blick auf das angekündigte Investitionsprogramm für die nächsten zehn Jahre haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen verschiedene Anträge eingebracht, die auf die Sanierung und den Ausbau der kulturellen und der Schulinfrastruktur zielen. Hier sollen nach Möglichkeit schon bald – ebenso wie beim Wohnungsbau und beim Radwegenetz – erste Planungsschritte erfolgen.

Schließlich haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich öffentliche Ordnung einen Antrag zum Haushalt eingebracht, der auf die Verbesserung der Sicherheit auf dem Schulweg zielt: „Hannover nimmt einen unrühmlichen Platz in der Kinderunfallstatistik ein. Das wollen wir ändern, und das kann nur durch eine vermehrte Kontrolle der Schulwege geschehen“, erklären die finanzpolitischen Sprecher.

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) IX+ unterstützen die KoalitionspartnerInnen: „Gerade angesichts der anstehenden Investitionen für unsere wachsende Stadt halten wir Haushaltskonsolidierung nach wie vor für notwendig“, so Jens Menge und Renee Steinhoff. SPD und Bündnis 90/Die Grünen konkretisieren mit ihren Anträgen verschiedene Maßnahmen des HSK IX+. So wünschen sie die Berücksichtigung von Vorschlägen aus dem Stadtentwicklungsdialog „Hannover 2030“ sowie die Prüfung neuer, innovativer Handlungsfelder im Rahmen der im HSK vorgesehenen Aufgabenkritik der Verwaltung. Ebenso sollen im Rahmen des HSK IX+ Potenziale zur Rekommunalisierung geprüft werden. Für die Qualitätsoffensive Ganztagsbetreuung erwarten die Koalitionspartner bei der Erarbeitung des erforderlichen Rahmenplanes einen umfassenden Beteiligungsprozess, in den alle betroffenen Interessengruppen einbezogen werden sollen.