Im Zusammenhang mit der Straftaten der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau hat die Bundesanwaltschaft auch in der Region Hannover ermittelt. Deswegen hat die SPD-Ratsfraktion jetzt eine Anfrage zum Thema Rechtsextremismus für die kommende Ratssitzung am 15. Dezember gestellt. „Es ist davon auszugehen, dass es Verbindungen zwischen der Terrorgruppe ‚Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)’ und rechtsextremen Organisationen in Hannover gibt“,

sagt die SPD-Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning. „Deswegen wollen wir von der Verwaltung wissen, ob, und wenn ja, welche Gruppen von den zuständigen Behörden beobachtet werden.“

Außerdem will die SPD-Ratsfraktion wissen, ob der Stadt inzwischen die Personen bekannt sind, die die rechtsextremistische Zeitschrift „Bock“ verteilt bzw. im Sommer dieses Jahres an dem „Fackel- und Maskenzug“ durch den Stadtteil Kleefeld teilgenommen haben oder als Mitglieder von rechtsextremistischen Musikgruppen aus Hannover bekannt sind. „Der Rat hat ein Recht darauf zu erfahren, inwieweit Hannover von Rechtsextremismus betroffen ist“, sagt Kastning. „Hannover ist eine weltoffene Stadt, die ihren Bewohnern und Besuchern offen zugewandt ist – für Rechtsextremisten ist hier kein Platz!“

Verwaltung und Rat müssten aktiv gegen Rechtsextremismus vorgehen, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende. „Um die richtigen Entscheidungen zu treffen, müssen wir jedoch erstmal wissen, wie groß die Probleme in unserer Stadt sind und welche Maßnahmen bereits jetzt von der Verwaltung ergriffen worden sind.“